politische Kommunikation
..zur Rolle der Politik in modernen Gesellschaften

 

Die System/Umwelt Unterscheidung hilft etwa im politischen Kontext Wandlungsprozesse zu beschreiben. So sind nationale politische Grenzen in Europa und weltweit aufgeweicht oder zerstört.

 

Die massenmedialen Diskurse zur Rolle der EU oder der Globalisierung stellen dabei Zusammenhänge meist zu vereinfacht dar. Da häufig kein Konsenz über Definitionen besteht (wie auch in vielen Unternehmen dazu) wird meist aneinander vorbei geredet.

 

Eine vertiefte Auseinandersetzung mit Globalisierungs- und Europäisierungs-prozessen für private und öffentliche Institutionen und Unternehmen obligatorisch. Trotzdem wird die Interessenvertretung in der EU immer noch von französischen und britischen Lobbyisten beherrscht. Häufig fehlt vertieftes Wissen über Networking etwa in der EU, bzw. die Einflussmöglichkeiten von Unternehmen werden falsch eingeschätzt. Interessen in der EU einzubringen heißt langfristig und beständig eine Kommunikationsstrategie zu verfolgen und ein entsprechendes Netzwerk aufzubauen. Ohne dieses (und meist auch ohne eine Repräsentanz in Brüssel) ist es fast unmöglich politische Mehrheiten (bzw. die Meinung Generaldepartements der EU-Kommission) für eigene Ziele zu organiseren.

 


Europa: Integration und Europäisierung

 

Die Europäische Union ist von sechs auf 27 Mitgliedsstaaten angewachsen. Neben dieser Integrationsleistung wurden auch politische und rechtliche Verfahren und Instanzen geschaffen, die politische und private Interessengruppen zu politischen Entscheidungen führen können.

 

Die EU ist eine besondere Form der internationalen Zusammenarbeit, die durch ihre gemeinsamen Politiken besser Einfluss auf globale Prozesse nehmen will. Entgegen der von privaten Akteuren angetriebenen Globalisierung ist Europäisierung von zuerst eine Initiative von Regierungen.

 

Ein spannendes Beispiel ist die Finanzmarktregulierung innerhalb der EU, die bis zum Lissabon-Vertrag in Kommitologie-Verfahren erarbeitet wurde (Lamfalussy-Prozess). Diese Sondergremien umfassen Experten des Bankensektors sowie Politiker. Diese neuen Gremien zeigen, dass neben politischen Mandaten zunehmend Expertise zur Beteiligung an politischen Prozessen führt.

 

Durch die feste Rolle der EU als verbindendes Glied zwischen den Mitgliedsstaaten und ihren politischen Kompetenzen in vielen Politikfeldern werden mittlerweile zwei Prozesse zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union unterschieden.

 

Der erste umfasst die Integration. In diesem treten Nationalstaaten ihre Kompetenzen an die EU (oder früher die Europäischen Gemeinschaften) ab.

 

Der zweite umfasst die Regelungskompetenzen der EU gegenüber den Mitgliedsstaaten. Dieser Prozess wird als Europäisierung beschrieben.

 

Entgegen der naheliegenden Vermutungen haben Studien (etwa Töller 2010) gezeigt, dass Impulse der EU die nicht sofort bindend sind (etwa Verordnungen) von den Nationalstaaten meist abweichend umgesetzt werden (Erklärungsmöglichkeiten sind unterschiedliche Verwaltungskulturen oder Parteienkonstallationen in den nationalen Regierungen). Dies führt zu der spannenden Erkenntnis, das die EU in Verbindung mit den nationalen "Politikbetrieben" unterschiedlich "verstanden wird". Die Angst vor einer "vereinnahmenden" Politik der EU erscheint unbegründet.

 

Meine Masterarbeit zur Definition von Europäisierungsprozessen finden Sie hier.

 


 

Globalisierung: die Vereinten Nationen und "private Autoritäten"

 

Die Vereinten Nationen sind die international wichtigste Organisation zur Vernetzung von Staaten. Die Beobachtung globaler politischer Themen sowie die Festsetzung und Umsetzung von Zielen (z.B. Millenium-Goals) ist Aufgabe der Vereinten Nationen.

 

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York Ihre UN-Sicherheitsrat ist eines der wichtigsten politischen Gremien überhaupt.  Neben den Vereinten Nationen haben sich unzählige private globale Netzwerke gebildet, in denen globale Regelsetzungen oder Standards festgelegt werden (z.B. ISO). Globalisierung wird von diesen Dynamiken geprägt. Die Effekte für die nationale und europäische Politik sind dabei sehr unterschiedlich und nicht pauschalisierbar. Globalisierung ist damit vor allem durch ein neues Verhältnis von öffentlichen und privaten Kompetenzen zu beschreiben.

Nationale Regierungen lernen mit wichtigen privaten Partnern zu kooperieren.

 


 

Die deutsche Politik: Parteienbindung und Koalitionen

 

Neben den Veränderungen der Umwelt des politischen Systems in Deutschland gibt es auch innerhalb des Systems Wandelungstendenzen. Wechselwähler und die starke Abweichungen von Prognosen und Wahlergebnissen nehmen zu. Parteien verlieren immer mehr an Mitgliedern. Politische Bewegungen außerhalb des Parlaments gewinnen an Bedeutung (wie etwa Online-Petitionen und Online-Kampagnen).

 

Deutscher Bundestag in BerlinDie Ausdifferenzierung des Parteienspektrums hält zudem an. Inhaltsparteien, wie die Piratenpartei oder die Grünen gewinnen an Zustimmung. Gleichzeitig müssen sich Wähler darauf einstellen, dass immer mehr Koalitionen zwischen Parteien möglich werden. Alte Lagergrenzen verschwimmen im Sinne pragmatischer Machtpolitik.

 

Gleichzeitig zeigt sich eine Professionalisierung von Politikern. Diese ziehen immer früher in den Bundestag ein. Die klassische Vorstellung eines Mandats im Bundestag am Ende einer Berufs-karriere wird immer mehr abgelöst.

 

Es lässt sich zudem der Trend ausmachen, dass politische Prozesse immer mehr unter "Transparenzdruck" kommen. Organisationen, wie Transparency International oder Anti-Lobbying-Gruppen beobachten die Politik in diese Richtung und beschreiben Parteinahmen (und im härtesten Fall Korruption).  

 


 

Interessen und Politik

 

Interessen in politische Prozesse einzubringen wird offensichtlich schwieriger. Je nach Politikfeld müssen relevante "Entscheider" und deren Büro adressiert und langfristig informiert werden. Dies braucht persönliches Engagement und Wiedererkennbarkeit. Professionelles Networking (in der Öffentlichkeit) verdrängt dabei immer mehr Einflussnahme in Hinterzimmern. Daher professionalisiert sich politisches Networking und Interessenvertretung immer mehr. Durch Studiengänge und Trainees; durch die Vernetzung (über das Internet) sowie durch Expertise zur Nutzung verschiedener Kommunikationsmedien und zur Produktion adäquater Medieninhalte.

 

 


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